Rechtsgrundlagen

Verordnung „Über die Genehmigung des Formulars des Bußgeldbescheids — des Protokolls über die Ordnungswidrigkeit — sowie der Vorschriften für dessen Erstellung, Zustellung, Erfassung und Meldung, Anfechtung und Weiterleitung an die übergeordnete Behörde bei der in Artikel 130 Absatz 4 Buchstabe „a“ des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten Georgiens vorgesehenen Ordnungswidrigkeit (Schwarzfahren von Fahrgästen in Bussen der Kategorie M3 im Linienverkehr sowie die Beförderung von Kindern im Alter von zehn bis sechzehn Jahren ohne Fahrschein).“

Dokument zur Datenschutzrichtlinie (Schutz personenbezogener Daten).